Eltern für Elternrechte

Stand der Klage

Schülerbeförderung - Verwaltungsgericht Sigmaringen

Liebe Eltern, liebe Mitstreiter,

viele von Ihnen haben gespannt die Presse ab dem 20. Juli beobachtet und fragen sich nun, haben wir verloren?

Vorerst die erste Instanz eindeutig ja (nicht wirklich unerwartet), trotzdem haben wir Erfolg: 

Die juristischen Zusammenhänge sind wahnsinnig komplex. Wir erwarten nun gespannt die detaillierte Begründung des Gerichts in ca. 8 Wochen, warum die Klage abgewiesen wurde (werden musste - womit wir im Vorfeld auch rechnen mussten). Solange müssen wir uns mit unserer eigenen (durch mehrgleisigen juristischen Sachverstand gestützte) Wahrnehmung und Einschätzung begnügen.

Zunächst einmal ist uns ein sympathischer, die Verhandlung flankierender Auftritt der Elterninitiative auf dem Leopoldplatz in unmittelbarer Nähe des Verwaltungsgerichtes in Sigmaringen geglückt. Hier gebührt dem GEB-Sigmaringen für sein Engagement und dem hochprofessionellen Gesangs-Ensemble "Joy-of-Voice" aus Aitrach unser aller Dank.

Hier ein sehr gelungener Radiobeitrag des Deutschlandfunks zu unserem Gerichtstermin vor dem Verwaltungsgericht in Sigmaringen, gesendet am 21. Juli 2017, 14:55 Uhr:

„Schulbus – In Bayern kostenlos, in Baden-Württemberg kostenpflichtig“.

Weitere Pressebeiträge (Zeitungen, Hörfunk und TV): www.elternrechte-bw.de.

Bei dieser komplexen staatsrechtlichen Materie war es uns immer klar, dass nach Sigmaringen der juristische Streit nicht beendet ist. Wir wussten bis Donnerstag nur noch nicht, wer in Berufung gehen wird, wir oder die Gegenseite.

Kein Grund für Trübsal - wir können Sie guten Gewissens mit Zuversicht in die großen Ferien schicken und bitten Sie alle bei der Stange zu bleiben (so wie wir eben auch) und weiter unermüdlich als Multiplikatoren vor Ort bei sich zu wirken!

Unsere Ziele haben sich durch das Urteil nicht geändert:

1. Politische Verantwortung

Das Land hat die politische Verantwortung für die Schülerbeförderung an die Landkreise, und die Landkreise an die Verkehrsverbünde durchgereicht. Ohne eine politische Legitimation werden heute die Kosten für Schülerfahrkarten von den Verkehrsverbünden festgelegt. Das ist für Eltern schlichtweg untragbar.

2. Kostenfreiheit bei der Schülerbeförderung

Politische Verantwortung für unsere Kinder, fordern wir Eltern von der Landesregierung. Chancengleichheit muss herstellt werden, damit alle Eltern – unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Lage – ihren Kindern die Schulbildung ermöglichen können, die der Begabung der Kinder entspricht. (Landesverfassung § 11)

3. Abschaffung der Zwangsverkäufe für ÖPNV-Fahrkarten 

Eltern wollen nicht länger gezwungen werden, den ÖPNV an den Nachmittagen zu finanzieren, auch wenn ihre Kinder den Nahverkehr gar nicht nutzen und - in ländlichen Gebieten häufig gegeben - mangels Anschluss an den öffentlichen Nahverkehr gar nicht nutzen können. Es ist nicht hinnehmbar, dass Eltern für Leistungen zur Kasse gebeten werden, die ihre Kinder gar nicht in Anspruch nehmen.

4. Familienoberbelastungsgrenze für den Weg zur Schule/Ausbildung nach der Vollzeitschulpflicht

Analog zu Bayern, fordern wir eine Familienoberbelastungsgrenze von 430 €/Jahr, unabhängig von der Anzahl der Schulkinder.

Herzliche Grüße

Stephan Ertle und Brigitte Reuther

Sprecher der Initiative „Eltern für Elternrechte in Baden Württemberg“