Eltern für Elternrechte

Stand der Klage

Liebe Eltern und Mitstreiter,

bereits Ende 2015 haben wir unsere Muster-Klage „Kostenfreiheit der Schülerbeförderung“ gegen den Landkreis Tübingen, in Vertretung für das Land Baden-Württemberg, vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen eingereicht.

Dass sich das Gerichtsverfahren so dermaßen in die Länge zieht war uns allen nicht bewusst, macht aber deutlich, welche politische Dimension ein Richterspruch im gegebenen Fall entfalten kann.

Der bisherige Austausch auffallend umfangreicher juristischer Schriftsätze hat eindrucksvoll verdeutlicht, dass dies kein „gewöhnliches“ Verwaltungsgerichtsverfahren ist.

Indirekt hat uns die Gegenseite mehrere unserer Vorwürfe bestätigt, über deren Rechtmäßigkeit das Gericht nun befinden muss:

• Der Landkreis Tübingen war nicht gewillt und/oder nicht in der Lage, die tatsächlichen Kosten für die Schülerbeförderung nachvollziehbar darzustellen.

• Transparenz in Bezug auf die Verwendung der Mittelzuweisungen des Landes Baden-Württemberg für die Schülerbeförderung ist nach wie vor nicht gegeben.

• Eine klare Trennung zwischen Schülerbeförderungskosten und Sozialhaushalt gibt es nicht.

• Ein Kostenvergleich zwischen Schülern, Studenten, Berufspendlern und sonstigen Nutzern des ÖPNV wirft Fragen nach der Verhältnismäßigkeit auf.

Mitte April nun wurde nach gemeinsamen Beratungen unsere definitiv letzte Erwiderung bei Gericht eingereicht.

Es steht zwar zu erwarten, dass die Gegenseite nochmals Zeit beanspruchen wird, um erneut zu erwidern, allerdings ist das Gericht durch unsere Seite aufgefordert, endlich den Verhandlungstermin festzusetzen.

Diese Verhandlung am Verwaltungsgericht Sigmaringen ist öffentlich.

Bitte überlegen Sie sich, ob Sie persönlich an der Verhandlung teilnehmen und/oder ggf. Ihren Beistand durch ihre Anwesenheit vor Gericht kundtun wollen. Sie sind uns alle herzlich willkommen!

Bitte tragen Sie in hier Ihren Teilnahmewunsch ein:

Nach Bekanntgabe des Gerichtstermins teilen wir Ihnen mit, ob weitere Personen aus Ihrem Postleitzahlbereich eine Fahrgemeinschaft nach Sigmaringen bilden möchten.

Durch die lange Verfahrensdauer wachsen viele neu betroffene Eltern von Fahrschülern landesweit jedes Schuljahr nach, die es gilt ebenso zu erreichen. Sie helfen der gemeinsamen Sache als Multiplikator dadurch sehr.

Leiten Sie bitte diese Informationen an alle Eltern in Ihrem Umfeld weiter.

Vielen Dank und Herzliche Grüße

Ihre Initiative "Eltern für Elternrechte in Baden-Württemberg"