Eltern für Elternrechte

 

Aktuell

Elterninitiative fordert Verantwortungsbewusstsein der Politik mit Augenmaß!

 

 

Die Initiative Eltern für Elternrechte, die in fortgeschrittenem Rechtsstreit gegen den Landkreis Tübingen für die Kostenbefreiung der Eltern bei der Schülerbeförderung mit dem Land Baden-Württemberg im Streit liegt, reibt sich angesichts der wiederholten öffentlichen Aufrufe von Busunternehmerverbänden und nun zuletzt sogar von Verkehrsminister Hermann verwundert und auch stark verärgert die Augen.

 

Minister Winfried Hermann hatte als sogenannten „Hilferuf für Bus und Bahn“ Eltern aufgerufen, weiterhin für Schülerfahrkarten zu bezahlen, obwohl es zurzeit keine Schülerbeförderung gibt.

 

Die Corona Krise bringt das systematische Zuständigkeitswirrwarr rund um die Finanzströme bei der Schülerbeförderung in Baden-Württemberg nun ganz offen zu Tage.

 

Die hohen Monatsbeiträge zu Schülerfahrkarten, die die Eltern in unserem Bundesland zwangsweise leisten, reißen ein beständig großes und größer werdendes Loch in die Familienkassen.

 

In anderen Bundesländern, z. B. in Bayern, hält sich die Politik an gegebenes Recht und stellt Eltern von den Kosten um die Schulbildung/die Schülerbeförderung frei, wodurch mehr Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit für Schüler entsteht.

 

Wir Eltern beanstanden insbesondere, dass das vom Land Baden-Württemberg zur Verfügung gestellte Budget für die Schülerbeförderung größtenteils von den Landkreisen und den kreisfreien Städten zweckentfremdet wird und die Eltern die Kosten für die Schülerbeförderung selbst oder nahezu selbst tragen müssen.

 

Eltern zahlen ca. 260 Mio. Euro pro Jahr für Schülerfahrkarten, mit denen die Busunternehmen besonders im ländlichen Bereich im sogenannten „eigenwirtschaftlichen Verkehr“ haushalten, d. h., sie erhalten keinen Anteil der Landesmittel.

 

Mit dem jetzt durch die Corona Krise ausgelösten Rettungsschirm der Bundesregierung stellt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) für die „Aufrechterhaltung einer stabilen Grundversorgung im Regionalverkehr und ÖPNV“ staatlich bewilligte Mittel zur Verfügung. Also gibt es neben den Landesmitteln jetzt auch noch die zugesicherte Kostenübernahme der Bundesregierung, so dass auf „Spenden“ der Eltern in den Zeiten von geschlossenen Schulen, z. B. durch den weiteren Kauf von nicht benötigten Schülermonatsfahrkarten, unbedingt verzichtet werden kann.

 

So darf es nicht verwundern, dass viele Eltern den undifferenzierten Aufruf von Verkehrsminister Hermann als widersprüchlich und befremdlich empfinden.

 

Solidarität ist wichtig, wo aber bleibt die Solidarität mit der schwächsten Einheit unserer Gesellschaft, mit der Familie und ihren Kindern? Durch Kurzarbeit müssen gerade jetzt fast alle Familien mit einem reduzierten Einkommen wirtschaften, soweit ein Einkommen überhaupt noch besteht.

 

Die Politik aller Ebenen hat es in der Hand und steht in der Pflicht die entsprechenden Landeszuweisungen tatsächlich endlich in Gänze zweckgebunden zu verwenden, damit könnten Insolvenzen vor dem Hintergrund ausgedünnt stattfindender Verkehrsleistungen definitiv wirksam verhindert werden, ohne die Eltern peinlich um weitere Almosen für den ÖPNV angehen zu müssen.

 

Weitere wichtige Informationen finden Sie auf unserer Homepage www.elternrechte-bw.de.

 

Herzliche Grüße

Stephan Ertle und Brigitte Reuther

Sprecher der Initiative „Eltern für Elternrechte in Baden Württemberg“ 

 

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