Eltern für Elternrechte

 

Stand der Klage

Berufungsverfahren am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

 

Auch wenn noch keine Urteilsbegründung vorliegt, finden Sie auf unserer Homepage einen Presseartikel über die Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim.

 

Damit haben wir die juristischen Möglichkeiten in BW ausgeschöpft und werden nach Eingang der Urteilsbegründung darüber beraten, wie wir weiter verfahren.

 

Der Verwaltungsgerichthof hat gestern festgestellt, dass das juristische Regelwerk um die Schülerbeförderung nicht gegen geltendes Gesetz verstößt.

 

Auch die Doppeltfinanzierung der Schülerbeförderung - einmal durch die 200 Mio. Euro durch das Land an die Landkreise und einmal durch die 235 Mio. Euro durch die Eltern - ist laut Gericht nicht zu beanstanden, da die Landkreise und kreisfreien Städte nicht verpflichtet sind, die Gelder tatsächlich für die Schülerbeförderung einzusetzen.

 

Den Status quo möchte die Landesregierung auch nicht ändern, da eine Änderung zu Gunsten von uns Eltern neue und schwierige Verhandlungen in Bezug auf den Finanzausgleich mit sich bringen würden.

 

Sobald wir über die weitere Vorgehensweise entschieden haben, werden wir uns hierzu wieder melden.

 

Weitere wichtige Informationen finden Sie auf unserer Homepage www.elternrechte-bw.de/presse.

 

Herzliche Grüße

Stephan Ertle und Brigitte Reuther

Sprecher der Initiative „Eltern für Elternrechte in Baden Württemberg“ 

 

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