Eltern für Elternrechte

 

"Nicht dort, wo sich Menschen einmischen ist die Demokratie bedroht, sondern dort, wo sie sich abwenden von den öffentlichen Angelegenheiten, von der res publica."

(Winfried Kretschmann, Regierungserklärung 2011)

 

Aktuell

Schülermonatsfahrkarten: Ausgleich für 2 Monate angekündigt!

 

2 Monate Ausgleich wurden gestern für all die Eltern angekündigt, die nach den Schulschließungen (ab 17.03.20) ihre Schülerfahrkarten nicht gekündigt haben. Das sind erst einmal sehr gute Nachrichten und ein Erfolg für die Eltern! Allerdings war dieser Erfolg auch nur deshalb möglich, weil das Land zusätzliche Mittel in Höhe von 36,8 Mio. Euro an die Stadt- und Landkreise freigegeben hat (PM des Landes vom 07.05.2020).

 

Es ist ganz offensichtlich gelungen mit der Unterstützung im ganzen Land den erforderlichen politischen Handlungsdruck aufzubauen und aufrecht zu erhalten, der dafür nötig war, dass es zu einer pragmatischen Lösung kombiniert mit Rückerstattungen durch ausbleibende Abbuchungen für die betroffenen Familien kommt. Auch unsere Schreiben an die Landtagsabgeordneten aller Parteien sowie der schriftliche Austausch und die Gespräche mit Politikern, Verkehrsverbünden, dem Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer, Elternbeiratsvorsitzenden und vielen, vielen Eltern, haben mit dafür gesorgt, dass die Baden-Württembergische Intransparenz, die Unkultur im Umgang mit öffentlichen Mitteln offengelegt wurde. Auch das ist ein großer Erfolg! Schließlich wurde uns die Transparenz noch vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim verweigert, was nur möglich wurde, nachdem das Gericht während der Verhandlung ein früheres eigenes Urteil aufgehoben hat.

 

Selbstverständlich wird in der PM mit keiner Silbe dieser Druck zugegeben, aber ohne diejenigen Eltern, die ihre Abos gekündigt haben, bzw. bezüglich der Erfüllung der jeweiligen Geschäftsgrundlage ohne entsprechende Gegenleistung kritisch nachgehakt haben und nicht zuletzt ohne eine entsprechend kritische Presserecherche, wären diese schnellen Teilerfolge ganz sicher so nicht eingetreten. Auf diese Weise kam es zum unausweichlichen Bewusstwerden einer eklatanten Problemlage im Ministerium, bei Politikern aller Ebenen und den Verkehrsunternehmen. Das praktizierte System der nicht unerheblichen Quersubventionierung des öffentlichen Verkehrs durch Schülertickets, vor dem Hintergrund nicht zweckgebunden verwendeter Landesmittelzuweisungen auf regionaler Ebene, konnte dadurch unmissverständlich vor Augen geführt werden.

 

Diejenigen "treuen" Eltern, bei denen sich das Ministerium nun überschwänglich bedankt, sollten ihrerseits kritisch bleiben, ob dieses öffentlichen Lobes der "Braven". All diejenigen, die gleich nach den Schulschließungen ihre Schülertickets gekündigt haben, werden jetzt bereits Ende Mai die Einsparungen von 2 Monatsgebühren auf ihren Konten feststellen. Soweit die Kinder vor den Sommerferien keine Monatsfahrkarten mehr benötigen sollten, schließlich werden die Schulen erst einmal nicht oder nur tageweise für alle Schüler geöffnet, sind Einsparungen des Junis dann bereits eine 3. Monatskarte.

 

So schnell geht es bei allen anderen leider nicht. Nach den Zusagen der Politik sind die Ausgleichszahlungen über die Verkehrsverbünde durch das Aussetzen der Abbuchungen vorgesehen. In vielen Regionen kann das frühestens die Beträge für Juni und Juli betreffen.

 

Unsere Klage zur Kostenfreiheit für Schulbusfahrten analog zu Bayern liegt mittlerweile in 3. Instanz dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vor. Wir werden weiterhin berichten.

 

In diesem Sinne viele Grüße - gemeinsam bleiben wir stark!

 

Stephan Ertle und Brigitte Reuther

Sprecher der Initiative „Eltern für Elternrechte in Baden Württemberg“ 

 

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